Vorbemerkung

Die Plattform „vergabe.saarland“ (im Folgenden „Vergabeplattform“ genannt) ist eine durch die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Betreiberin“) betriebene Vergabeplattform, über die Vergabestellen ausgewählte Vergabeverfahren abwickeln. Unternehmen können sich nach entsprechender Registrierung und gesonderter Anmeldung an den jeweiligen Vergabeverfahren beteiligen, soweit die übrigen, von den Vergabestellen benannten Voraussetzungen für eine Beteiligung am Vergabeverfahren erfüllt sind. Ohne Registrierung und Anmeldung stehen lediglich die Informationen (z.B. Bekanntmachungen, Vorabinformationen, Vergabeunterlagen etc.) eines Vergabeverfahrens zur Verfügung, soweit sich nicht aus den jeweiligen Verfahrensordnungen Einschränkungen ergeben.

1. Geltungsbereich

• Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses nach Ziff. 2 sowie für Nutzungen ohne Registrierung nach Ziff. 8.
• Unberührt hiervon bleiben die über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelten Vergabeverfahren. Für diese Vergabeverfahren sind ausschließlich die Vergabestellen verantwortlich.
• Ebenso wenig gelten diese Nutzungsbedingungen für Leistungen anderer Anbieter und die Verwendung von Hard- und Software im Zusammenhang mit den über Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelten Vergabeverfahren.

2. Nutzungsverhältnis, Registrierung

• Mit der vollständigen Registrierung wird ein Nutzungsverhältnis mit der Betreiberin bezüglich der Nutzung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ begründet.
• Die Registrierung erfolgt unter Angabe der abgefragten Daten und entsprechender Bestätigung im Rahmen des Registrierungsprozesses.
• Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die Betreiberin zur Verweigerung der Registrierung oder sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Auf Verlangen der Betreiberin sind die im Rahmen des Registrierungsprozesses gemachten Angaben durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
• Für die Ausübung des Nutzungsverhältnisses und der daraus resultierenden Rechte muss der Benutzer auf der Vergabeplattform „Vergabe.saarland.de“ mit seinen Zugangsdaten eingeloggt sein.
• Die Nutzung ohne Registrierung nach Ziff. 8 begründet kein Nutzungsverhältnis mit der Betreiberin.

3. Inhalt des Nutzungsverhältnisses

• Mit der Begründung des Nutzungsverhältnisses ist der Benutzer berechtigt, an elektronischen Vergabeverfahren, die über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelt werden, teilzunehmen. Unberührt hiervon bleiben die Regelungen aus den jeweiligen Vergabeverfahrensordnungen sowie die Vorgaben der Vergabestellen bezüglich der Beteiligung an einem Vergabeverfahren.
• Für die Teilnahme an einem konkreten Vergabeverfahren, das über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelt wird, ist eine rechtzeitige und ordnungsgemäße zusätzliche Anmeldung bezüglich dieses konkreten Vergabeverfahrens erforderlich. Die bloße Registrierung auf der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ führt nicht zu einer Teilnahme an einem konkreten Vergabeverfahren, das über diese Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelt wird.
• Nicht Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Nutzung der Software „AI Bietercockpit“. Die Nutzung dieser Software ist Gegenstand einer gesonderten Nutzungsvereinbarung. Der Benutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software bei Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ keinerlei weitere Rechte an der Software.
• Außerhalb der vorgenannten Rechte stehen dem Benutzer keinerlei weitergehende Rechte an der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ selbst zu. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben den jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten.
• Ein Anspruch auf Nutzung der Vergabeplattform besteht nicht.
• Die Betreiberin ist berechtigt, die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ an den jeweiligen Stand der Technik und den jeweiligen rechtlichen Erfordernissen anzupassen.

4. Kosten

• Die Nutzung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ im Rahmen des Nutzungsverhältnisses ist kostenfrei. Der Benutzer trägt jedoch die bei ihm anfallenden Kosten für die elektronische Datenübermittlung, insbesondere Kosten ggf. erforderlicher Signaturen.

5. Pflichten der Benutzer

• Der Benutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner im Rahmen der Registrierung auf der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ und der Anmeldung zu einem konkreten Vergabeverfahren, das über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelt wird, angegebenen Daten eigenständig verantwortlich. Das beinhaltet ebenso die Verpflichtung des Benutzers, Änderungen an dessen Nutzerdaten auf der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ eigenständig zu aktualisieren. Insbesondere die Hinterlegung aktueller Kontaktdaten ist erforderlich, um über Änderungen am laufenden Verfahren informiert werden zu können.
• Der Benutzer ist für die Einhaltung der Vergabebedingungen des jeweiligen konkreten Vergabeverfahrens, zudem er sich über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ angemeldet hat, eigenständig verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Wahrung der vorgegebenen Fristen, die Einhaltung der vorgegebenen Form – insbesondere der vorgegebenen elektronischen Mittel und Signaturen –, und die Vollständigkeit seiner Angebotsunterlagen.
• Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit von Übermittlungen an die Vergabestelle ist die vollständige Speicherung auf der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“, der Beginn des Dateneingangs innerhalb der Frist reicht nicht aus.
• Der Benutzer ist eigenständig dafür verantwortlich, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen und Ausstattungen für die Nutzung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ und die Teilnahme an den über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelten Vergabeverfahren verfügt.
• Der Benutzer hat bei der Abgabe eines elektronischen Angebots die maximale Dateigröße zu beachten. Diese beträgt 300 MB und betrifft die Dokumente, die in das „AI Bietercockpit“ importiert werden. Davon ausgenommen sind die Dateien, die bereits im „AI Bietercockpit“ zur Angebotsabgabe zur Verfügung stehen.
  Sofern größere Datenmengen verwendet werden sollen muss sich der Benutzer innerhalb der Servicezeiten an den Support der Betreiberin wenden. Ein Anspruch auf die Verwendung größere Datenmengen besteht jedoch nicht.
• Der Benutzer hat jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ zu unterlassen, er ist entsprechend verpflichtet, seine Zugangsdaten vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
• Der Benutzer darf die Ergebnisse der Recherchen, die angeforderten Vergabeunterlagen oder sonstigen Informationen und Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ ausschließlich für den internen Gebrauch verwenden. Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist unzulässig.
• Der Benutzer hat jede ihn an der Teilnahme an einer Ausschreibung beeinträchtigende Funktionsstörung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ unverzüglich der Betreiberin telefonisch innerhalb der Servicezeiten oder in Textform anzuzeigen. Unberührt hiervon bleibt eine etwaige Verpflichtung des Benutzers eine solche Funktionsstörung auch gegenüber der Vergabestelle anzuzeigen.
• Der Benutzer hat die Pflicht regelmäßig sein Postfach auf der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ auf den Eingang von Nachrichten zu überprüfen.

6. Leistungsstörungen und Haftung

• Die Betreiberin haftet nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter.
• Die Betreiberin übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“. Ebenso wenig wird eine Garantie dafür übernommen, dass die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ ununterbrochen oder zu bestimmten Zeiten zur Nutzung zur Verfügung steht.
• Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Betreiberin nicht zu vertreten.
• Die Betreiberin hält in der Zeit von Montag bis Freitag, jeweils von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr, einen technischen Support bereit. Dieser ist telefonisch oder per E-Mail erreichbar.
• Die Betreiberin ist berechtigt, die Benutzbarkeit der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ zu sperren oder einzuschränken, wenn dies wegen technischer Überlastung oder technischer Störungen erforderlich ist oder werden könnte. Die Betreiberin bemüht sich in einem solchen Fall unverzüglich, die volle Funktionsfähigkeit der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ wiederherzustellen.
• Die Betreiberin haftet nicht für die Datenintegrität außerhalb ihres Serverbereichs. Dies gilt insbesondere im Falle einer unverschlüsselten Übertragung von Daten vom Benutzer zur Betreiberin.
• Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend ausgeschlossen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllung- und/oder Verrichtungsgehilfen der Betreiberin.
• Die Betreiberin haftet für von ihr zu vertretende Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Betrag von maximal 5.000,00 EUR je Schadensereignis und nur in dem Umfang, wie die von ihr unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für die jeweiligen Schadensdeckung gewährt. Die Betreiberin haftet nicht für Mangelfolgeschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten.
• Die Haftung der Betreiberin ist ausgeschlossen, wenn der Benutzer eine ihm bekannte Funktionsstörung nicht unverzüglich gegenüber der Betreiberin anzeigt und die Betreiberin dadurch keine angemessene Maßnahmen ergreifen konnte, um die Störung unverzüglich zu beseitigen.
• Die Betreiberin haftet nicht für die fehlende Erreichbarkeit der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ infolge planmäßiger Wartungsarbeiten.

7. Datenverarbeitung, Datenschutz

• Es gelten die Allgemeinen Datenschutzhinweise, die über die Internetadresse www.Vergabe.saarland/Datenschutz eingesehen werden können.
• Mit der Registrierung durch den Benutzer auf der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ werden die eingegebenen Daten automatisiert verarbeitet und in einer Datenbank gespeichert. Die Verarbeitung und Speicherung dienen ausschließlich der Benutzung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ im Rahmen der Teilnahme an einem Vergabeverfahren sowie zu Recherchezwecken der vergebenden Stelle bei künftiger Auftragsvergabe.
• Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs sowie bei Anmeldung zur Teilnahme an einem über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelten Vergabeverfahrens willigt der Benutzer darin ein, dass seine Daten durch die Betreiberin und durch die Vergabestellen automatisiert verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Der Benutzer ist jederzeit berechtigt, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
• Die Datenübermittlung zwischen Benutzer und Betreiberin erfolgt während der Formularverarbeitung für den gesamten Datenverkehr verschlüsselt (SSL-Datenverschlüsselung). Sofern der vom Benutzer verwendete Browser die Datenverschlüsselung nicht umsetzen kann erfolgt die Übermittlung der Daten unverschlüsselt.

8. Nutzung ohne Registrierung

• Eine Nutzung ohne Registrierung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ ist jede Nutzung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“, ohne dass der Nutzer zum Zeitpunkt der Nutzung sich in die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ eingeloggt hat.
• Eine Nutzung ohne Registrierung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ berechtigt nicht zur Teilnahme an Vergabeverfahren über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“.
• Im Rahmen einer Nutzung ohne Registrierung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ kann sich der jeweilige Nutzer nur über das Vergabeverfahren, die Bekanntmachungen und den Inhalt der Vergabeunterlagen informieren und die damit verbundenen Unterlagen im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnung auf eigenes Risiko herunterladen.
• Die Nutzung ohne Registrierung erfolgt vollständig in eigener Verantwortung des Nutzers. Dies gilt insbesondere auf die Pflicht des Nutzers eigenständig bei der Vergabestelle Änderungen bzw. Mitteilungen zu erfragen.
• Die übrigen Regelungen der Teilnahmebedingungen gelten entsprechend.

9. Laufzeit und Kündigung

• Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit vereinbart.
• Der Vertrag kann jederzeit durch beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
• Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
• Eine Kündigung ist ausgeschlossen, soweit der Benutzer noch an einem über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abgewickelten Vergabeverfahren teilnimmt.

10. Kommunikation im Vergabeverfahren

• Die Vergabestelle wird den in Verfahren notwendigen Schriftwechsel, auch über den Ablauf der Angebotsfrist hinaus, grundsätzlich über die Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ abwickeln.
• Für die Kommunikation im Vergabeverfahren ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die in seinem elektronischen Postfach auf der Vergabeplattform bereitgestellten Informationen rechtzeitig in Empfang genommen werden, dass mögliche vergaberechtliche Fristen eingehalten werden.
  Die Betreiberin informiert den Nutzer über die auf der Vergabeplattform bereitgestellten Informationen an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mailadresse.
  Die von der Vergabestelle auf der Vergabeplattform bereitgestellten Dokumente gelten als dem Nutzer zugegangen, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
• Der Nutzer hat die von der Vergabestelle vorgegebenen Kommunikationswege in der vorgegebenen Form zu nutzen.
• Soweit der Nutzer zusätzlich die Software „AI Bietercockpit“ benutzt gelten zusätzlich die damit verbundenen Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Software entbindet nicht von der Verpflichtung gem. Ziff. 10.

11. Sonstige Bestimmungen

• Die Nutzung der Vergabeplattform „Vergabe.saarland“ erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
• Handelt es sich beim dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Stuttgart.
• Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Benutzers finden keine Anwendung. Das gilt auch für den Fall, dass die Betreiberin den Geschäftsbedingungen des Benutzers nicht widerspricht.
• Die Betreiberin kann die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit ändern.
• Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung wird in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.